Handel

Abgabevorschriften

Für die Abgabe im Gross- bzw. Detailhandel gelten unterschiedliche Abgabevorschriften:

Grosshandel

Händler, welche Chemikalien an berufliche oder gewerbliche Abnehmer oder an Wiederverkäufer abgeben, haben insbesondere folgende Pflichten:

  • Sorgfaltspflicht
  • Beachtung von Abgabebeschränkungen und -verboten
  • Abgabe von Sicherheitsdatenblättern an die Abnehmer


Falls Chemikalien der Gruppe 1 an berufliche oder gewerbliche Endverbraucher abgegeben werden, gelten ausserdem die folgenden Anforderungen:

  • Information der Kunden über Massnahmen zum sicheren Umgang und über die vorschriftsgemässe Entsorgung
  • Erfordernis der Sachkenntnis
  • Mitteilung einer Chemikalien-Ansprechperson an das Kantonale Labor

Detailhandel

Waschmittelregal

Händler, welche Chemikalien an Privatpersonen abgeben, haben insbesondere folgende Pflichten:

  • Sorgfaltspflicht
  • Beachtung der Abgabebeschränkungen und -verbote

Falls im Detailhandel Chemikalien der Gruppe 2 oder Selbstverteidigungsprodukte abgegeben werden, sind ausserdem die folgenden Bestimmungen zu beachten:

  • Erfordernis der Sachkenntnis
  • Verbot der Selbstbedienung
  • Information der Kunden über sichere Verwendung und vorschriftsgemässe Entsorgung
  • Abgabeverbot an Minderjährige
  • Mitteilung einer Chemikalien-Ansprechperson an das Kantonale Labor

Mangelhafte Produkte

Stellen Händler fest, dass mangelhafte Produkte abgegeben wurden, ist das Kantonale Labor zu informieren.

Hinweis

Händler, welche Chemikalien unter einem eigenen neuen Handelsnamen oder zu einem anderen Verwendungszweck oder in einer anderen Verpackung als von der ursprünglichen Herstellerin vorgesehen oder unter eigenem Namen ohne Angabe der Erstinverkehrbringerin abgeben, gelten als Hersteller und haben auch die entsprechenden Pflichten wahrzunehmen.

Sachkenntnis

Werden Chemikalien der Gruppe 2 an die breite Öffentlichkeit (Privatpersonen) abgegeben, so muss die abgebende Person über die sogenannte Sachkenntnis verfügen. Ebenfalls Sachkenntnis benötigen Händler, die Chemikalien der Gruppe 1 an berufliche oder gewerbliche Endverbraucher abgeben.

Die sachkundige Person muss die Bezügerin bei der Abgabe über die erforderlichen Schutzmassnahmen und die vorschriftsgemässe Entsorgung angemessen informieren.

Das Grundwissen für die Sachkenntnis wird durch die Berufsbildung (z.B. Ausbildung zum Apotheker und Drogisten), durch Bestehen einer Prüfung (in der Regel in Verbindung mit einem Kursbesuch) oder über die Anerkennung der Berufserfahrung durch das BAG, nach
Einreichung eines entsprechenden Gesuches, erworben.
Personen mit diesem Grundwissen können weitere Verkaufspersonen mit dem erforderlichen produktspezifischen Wissen für die Abgabe anleiten, sodass diese selbst nicht über das Grundwissen verfügen müssen.

Auskunftspflichten

Auf Anfrage von Kunden besteht eine Auskunftspflicht über folgende Arten von Stoffen in gewissen Produkten:    

- Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in Gegenständen
- biozid wirkende Stoffe in behandelten Waren

Die Auskünfte sind innert 45 Tagen zu erteilen.

Werbung

Die Werbung für Chemikalien unterliegt diversen Bestimmungen.
Chemikalien dürfen nur für die vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszwecke und Entsorgungswege angepriesen werden.

Je nach Produktbereich sind verschiedene obligatorische Angaben vorgeschrieben und andererseits gewisse Anpreisungen untersagt.


Stoffe und Gemische (inkl. Dünger)

In der Werbung für Stoffe und Gemische mit einer direkten Bestellmöglichkeit (z.B. in Katalogen oder Onlineshops), bei welcher das Produkt bzw. dessen Gefahrenkennzeichnung vor dem Kauf nicht betrachtet werden kann, ist die Angabe der gefährlichen Eigenschaften des angepriesenen Produktes erforderlich, sofern sie sich an die breite Öffentlichkeit richtet.

Biozidprodukte

Für Biozidprodukte sind zusätzlich stets die Standardsätze «Biozidprodukte vorsichtig verwenden» und «Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen» anzubringen. Es dürfen nur zugelassene Biozidprodukte beworben werden.

Pflanzenschutzmittel

Es dürfen nur zugelassene Biozidprodukte beworben werden. Jeglicher Werbung für ein Pflanzenschutzmittel ist der Hinweis «Pflanzenschutzmittel vorsichtig verwenden. Vor Verwendung stets Etikett und Produktinformationen lesen» hinzuzufügen.
Die Werbung darf keine visuellen Darstellungen potenziell gefährlicher Praktiken enthalten, wie das Mischen oder die Verwendung ohne ausreichende Schutzkleidung, die Verwendung in der Nähe von Lebensmitteln oder die Anwendung durch oder in der Nähe von Kindern.
Werbematerial muss die Aufmerksamkeit auf angemessene Warnhinweise und -symbole gemäss der Kennzeichnung lenken.

Unerlaubte Aussagen

Nicht erlaubt sind Aussagen, welche dazu führen, dass die Gefährlichkeit eines Produktes unterschätzt oder dessen Umweltverträglichkeit überschätzt wird. Aussagen wie «ungiftig» oder «unschädlich» sind weder für gefährliche Stoffe und Gemische noch für Biozidprodukte oder für Pflanzenschutzmittel zulässig. Umweltanpreisungen wie «abbaubar» oder «umweltfreundlich» müssen näher begründet werden und dürfen nicht im Widerspruch zur Gesamtgefährlichkeit des Produktes stehen.
Kritisch zu beurteilen sind Werbeaussagen, die Selbstverständlichkeiten beinhalten. Es ist zwar nicht a priori im Widerspruch zum Chemikalienrecht, eine FCKW-freie Spraydose so anzupreisen. Da diese Treibmittel schon seit Jahren verboten wurden und vollständig vom Markt verschwunden sind, sind solche Aussagen jedoch lauterkeitsrechtlich problematisch.

Warenmuster

Die Chemikaliengesetzgebung verbietet die Abgabe von Warenmustern von Chemikalien der Gruppen 1 und 2 an die breite Öffentlichkeit.