Chemikalien- Gesetzesänderungen und Fristen 2017

11.01.2017 - Mitteilung

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Im Jahr 2017 werden einige neue Bestimmungen des Chemikalienrechts in Kraft treten und diverse Übergangsfristen ablaufen.
In dieser Übersicht sind die wichtigsten dieser Änderungen zusammengestellt und Links zu weiterführenden Informationen aufgeführt.
 

Allgemeine Regelungen

BereichThemaFrist
Ende der Übergangsfrist für Chemikalien mit alter KennzeichnungAb dem 1. Juni 2017 dürfen nur noch Chemikalien mit einer Etikette nach dem neuen Kennzeichnungssystem (GHS bzw. CLP) verkauft werden.

Produkte, welche noch die bisherigen orange-schwarzen Gefahrensymbole tragen müssen dann aus den Verkaufsregalen entfernt sein.
Ausnahme: Für Pflanzenschutzmittel läuft die Übergangsfrist bis 1. Juni 2018.

Hinweis: Die Kennzeichnung nach dem neuen System muss ab dem 1. Juni 2017 die Änderungen bis und mit der der 5. ATP (Anpassung an den technischen Fortschritt) der CLP-Verordnung berücksichtigen. 
01.06.2017
Neues Format für Sicherheits-datenblätter

Ab dem 1. Juni 2017 müssen Sicherheitsdatenblätter dem neuen Format gemäss Anhang II der REACH-Verordnung entsprechen. Das neue Format wurde mit der Verordnung (EU) 2015/830 spezifiziert.

Hinweis: Die Anpassungen der Sicherheitsdatenblätter für die Schweiz bleiben unverändert.

Informationen zum Sicherheitsheitsdatenblatt:
www.klzh.ch/sicherheitsdatenblatt
 

01.06.2017

Regelung für Biozidprodukte und behandelte Waren

BereichThemaFrist
Nicht identifizierte Wirkstoffe in behandelten WarenBehandelte Waren sind Produkte aller Art, die mit bioziden Wirkstoffen behandelt wurden, in der Regel zum Schutz gegen mikrobiellen Zerfall oder Bewuchs. Die Produkte haben jedoch insgesamt keine aktive Biozidwirkung gegen aussen.
Seit der letzten Revision des Biozidrechts fallen behandelte Waren in den Geltungsbereich der Biozidprodukteverordnung. Sie benötigen keine Zulassung. Die enthaltenen Wirkstoffe müssen aber für den betreffenden Zweck (Produktart) genehmigt oder mindestens notifiziert sein.
Behandelte Waren mit Wirkstoffen, welche diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen ab dem 28. Februar 2017 nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Liste der notifizierten Wirkstoffe:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Pflichten Herstellerinnen … > Zulassung Biozidprodukte > Biozide Wirkstoffe
 
28.02.2017
Biozidprodukte mit in-situ generierten Wirkstoffen

Bei gewissen Biozidprodukten werden Wirkstoffe vor Ort („in-situ“) aus einer Vorläufersubstanz hergestellt (z.B. Ozon aus Sauerstoff oder Chlor aus Salz mittels Elektrolyse).
Seit der letzten Revision fallen die Vorläufersubstanzen in Kombination mit den erzeugten Wirkstoffen in den Geltungsbereich der Biozidprodukteverordnung.

Inverkehrbringer solcher Mittel, wozu in der Regel auch die Hersteller der dazu verwendeten Geräte zählen, haben daher darauf zu achten, dass die benötigten Kombinationen von Vorläufer / Wirkstoff / Produktart den Anforderungen der Biozidverordnung genügen.
In einem ersten Schritt ist sicherzustellen, dass die entsprechende Kombination notifiziert ist. Falls dies nicht der Fall war, musste eine Nachnotifizierung bis spätestens 27. April 2016 durchgeführt werden.
Vor Ort erzeugte Wirkstoffe, welche danach nicht notifiziert sind, dürfen nach dem 31. August 2017 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Die Abgabe an Endverbraucher ist noch bis am 28. Februar 2018 möglich.


Für Produkte auf der Basis notifizierter Vorläufer / Wirkstoff / Produktart-Kombinationen muss bis 31. August 2017 ein Gesuch für eine Zulassung ZN eingereicht werden.
 

Den betroffenen Betrieben wird empfohlen, sich umgehend mit der Anmeldestelle Chemikalien in Bern in Verbindung zu setzen (Telefon 058 462 73 05, cheminfo@bag.admin.ch).
 

Informationsseite der Anmeldestelle Chemikalien:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Pflichten Herstellerinnen … > Zulassung Biozidprodukte > Biozide Wirkstoffe > In Situ Wirkstoffe aus Vorläufern
 

31.08.2017 
Nachweis der Wirkstofflieferanten für alle Biozidprodukte mit Zulassungen ZN und ZB

Für Produkte mit Zulassungen ZB und ZN waren der Anmeldestelle bis zum 1. September 2016 Daten über die Herkunft der enthaltenen Wirkstoffe nach Artikel 62d VBP zu liefern.

Biozidprodukte, für welche dies nicht der Fall ist, dürfen ab 1. September 2017 nicht mehr an Endverbraucher abgegeben werden. 

www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Pflichten Herstellerinnen … > Zulassung Biozidprodukte > Biozide Wirkstoffe > Nachweispflicht gemäss Art. 62d

01.09.2017 
Notwendigkeit der Neuzulassung für diverse Biozidprodukte wegen Aufnahmeentscheiden zu Wirkstoffen

Auch 2017 sind diverse Wirkstoffe für Biozidprodukte von Aufnahme- (Genehmigungs-) oder Nichtauf-nahmeentscheiden in die Wirkstofflisten betroffen (Anhang 2 der Biozidprodukteverordnung, VBP).

Im Fall der Aufnahme (Genehmigung) sind die Übergangszulassungen ZN oder ZB durch neue Produktzulassungen oder Anerkennungen zu ersetzen.

Im Fall der Nichtaufnahme eines Wirkstoffes, ist das Produkt vom Markt zu nehmen.

Die Inhaber betroffener Zulassungen werden von der Anmeldestelle Chemikalien angeschrieben.

Informationen zu Wirkstoffen:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Pflichten Herstellerinnen … > Zulassung Biozidprodukte Biozide > Wirkstoffe
www.chemsuisse.ch, Merkblatt B03
 

div. Daten 

Regelungen für spezielle Stoffe, Produkte oder Produktgruppen

BereichThema Frist
Powertools mit cadmiumhaltigen Akkus (NiCd-Akkus)Gerätebatterien bzw. Akkus, die zur Verwendung in handgehaltenen, batteriebetriebenen Elektrowerkzeugen für Instandhaltungs-, Bau- oder Gartenarbeiten bestimmt sind (schnurlose Power-Tools) oder in solchen Werkzeugen enthalten sind, dürfen ab dem 1. Januar 2017 nur noch erstmalig in Verkehr gebracht werden, wenn sie höchstens 20 mg/kg Cadmium (Cd) enthalten.

Rechtsbezug: Anhang 2.15 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Übersicht: www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung 
01.01.2017
Verwendung von Schwefelhexafluorid (SF6)Ab dem 1. Januar 2017 darf das als starkes Treib-hausgas eingestufte Schwefelhexafluorid (SF6) nicht mehr als Inertgas in Aluminium- und Magnesiumgiessereien verwendet werden.
Die entsprechende Ausnahme in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (Anhang 1.5) wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

Informationen des BAFU über Treibhausgase:
www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > In der Luft stabile Stoffe
 
01.01.2017 
Erstellen von Anlagen mit in der Luft stabilen KältemittelnBauvorhaben für stationäre Anlagen mit mehr als 3 kg in der Luft stabilen Kältemitteln, für welche vor dem 1. Dezember 2013 eine kantonale Bewilligung (oder eine PEBKA-Bewilligung) erteilt wurde, dürfen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr aufgrund dieser Bewilligung erstellt werden.
Ab dann gelten die neuen Bestimmungen nach dem Anhang 2.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung.

Informationen des BAFU zu Kältemitteln:
www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Kältemittel
 
01.01.2017 
Neue Einstufungen für 32 StoffeMit der 7. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2015/1221) wurden 20 Stoffe neu mit einer harmonisierten Klassierung in Anhang VI aufgenommen. Für 12 weitere Stoffe wurde die bisherige harmonisierte Klassierung geändert.

Ab dem 1. Januar 2017 dürfen Stoffe und Zubereitungen mit diesen Stoffen nur noch mit der neuen Einstufung und Kennzeichnung abgegeben werden. Betroffen sind beispielsweise Imidazol, Diisohexylphthalate (DIHP), Salpetersäure, Galliumarsenid und verschiedene Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte.

www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP Verordnung

Liste der neuen Einstufungen (7. ATP zur CLP-Verordnung):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32015R1221 
01.01.2017 
Phosphorgehalt in GeschirrspülmittelnGeschirrspülmittel für Maschinen, die im Haushalt verwendet werden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gesamtphosphorgehalt 0.3 Gramm oder mehr in der Standarddosierung beträgt.

Die Standarddosierung ist in der Gebrauchsanweisung in Gramm, Millilitern oder Anzahl Tabs, die für den Waschgang bei normal verschmutztem Geschirr in einer voll beladenen Geschirrspülmaschine benötigt werden, anzugeben. Ist die Dosierung von der Wasserhärte abhängig, so müssen diese Angaben um Angaben zur Dosierung bei den Gesamthärtegraden weich, mittel und hart ergänzt werden.

Informationen das BAFU über Detergenzien:
www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > > Bestimmungen und Verfahren > Detergenzien
 
01.01.2017 
Spraydosen mit reizendem oder ätzendem InhaltDas Verbot von Aerosolpackungen (Spraydosen), die schwere Augenschäden oder schwere Verätzungen der Haut verursachen können, wird gelockert. Ab dem 01.05.2017 dürfen Aerosolpackungen mit den entsprechenden Gefahrenhinweisen H314 oder H318 (R34, R35, R41) für berufliche Verwender in Verkehr gebracht werden. Die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bleibt verboten.

Rechtsbezug: Anhang 2.12 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Hinweis: Diese Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung erfolgt im Rahmen des Pakets „Lebensmittelrecht 2017“ im Anhang des Revisionstextes der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) unter dem Titel „Änderung anderer Erlasse“.
 
01.05.2017 
Schwermetallbe-schränkungen für industrielle Überwachungs- und Kontrollin-strumenteDie Bestimmungen über maximale Schadstoffgehalte (Schwermetalle) in Elektro- und Elektronikgeräten (entsprechend der RoHS2-Richtlinie, RL 2011/65/EU) gelten ab dem 22.07.2017 auch für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente, die bisher von diesen Bestimmungen ausgenommen waren.

Rechtsbezug: Anhang 2.18 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Informationen des BAFU zu Elektrogeräten:
www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Elektro- und Elektronikgeräte
 
22.07.2017 
Verwendung von Quecksilber und Quecksilberver-bindungenDie Herstellung und das erstmalige Inverkehrbringen der nachstehend aufgeführten Stoffe sind ab 10. Oktober 2017 verboten. Das Verbot gilt auch für Zubereitungen und Gegenstände, wenn sie 0.01 % oder mehr solcher Stoffe enthalten:
- Phenylquecksilberacetat (CAS-Nr. 62-38-4)
- Phenylquecksilberpropionat (CAS-Nr. 103-27-5)
- Phenylquecksilber-2-ethylhexanoat (CAS-Nr. 13302-00-6)
- Phenylquecksilberoctanoat (CAS-Nr. 13864-38-5)
- Phenylquecksilberneodecanoat (CAS-Nr. 26545-49-3)
Ausgenommen sind Analyse- und Forschungszwecke.

Ab dem 31. Dezember 2017 bedarf es für die Verwendung der folgenden Stoffe als Hilfsstoffe bei chemischen Synthesen im industriellen Massstab einer Zulassung durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU):
- elementares Quecksilber
- Quecksilberverbindungen und
- quecksilberhaltigen Zubereitungen
Bewilligungen sind möglich, wenn nach dem Stand der Technik ein Ersatz ohne quecksilberhaltige Hilfsstoffe fehlt. Gesuche für die Herstellung von Acetaldehyd und Vinylchlorid werden nicht bewilligt.

Informationen zu Regelungen über Quecksilber:
www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Quecksilber
 
10.10.2017
31.12.2017 

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